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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)  im Rahmen von Kaufverträgen, die zwischen dem Online- Shop allerlou - im Folgenden „Verkäufer“ - und dem Kunden - im Folgenden „Käufer“ - geschlossen werden


§ 1 Geltungsbereich und allgemeine Hinweise
1. Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung männlicher und weiblicher Sprachformen verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichwohl für beiderlei Geschlecht.
2. Vorbehaltlich individueller Absprachen und Vereinbarungen, die Vorrang vor diesen AGB haben, gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Käufer ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung. Soweit nichts anderes vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Käufern widersprochen.
3. Der Käufer ist Verbraucher, soweit er den Vertrag zu Zwecken abschließt, der überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen, beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen, beruflichen Tätigkeit handelt.
4. Sofern es sich beim Käufer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Käufer und dem Verkäufer der Sitz des Verkäufers.
5. Die Vertragssprache ist deutsch.
6. Nutzt ein Käufer die Zahlungsabwicklung über PayPal, so gelten auch die AGB und die Datenschutzerklärung der PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A.,
zu finden auf https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/legalhubfull?locale.x=de_DE.
7. Minderjährige Käufer müssen mindestens das 15. Lebensjahr vollendet haben und beschränkt geschäftsfähig sein. Zudem gilt das Taschengeldgesetz. Volljährige Käufer müssen unbeschränkt geschäftsfähig sein.

§ 2 Vertragsabschluss
1. Der Vertrag kommt zustande mit dem Online-Shop

allerlou
Ratsstraße 37
D - 27313 Dörverden

Inhaberin und Geschäftsführerin: Louisa Segner

2. Die wesentlichen Merkmale der Artikel ergeben sich aus den jeweiligen vom Verkäufer eingestellten Produkt-Beschreibungen gemäß § 3 Nr. 1 und 2 dieser AGB.
3. Sämtliche Angebote in dem Online-Shop des Verkäufers stellen lediglich eine unverbindliche Einladung an den Käufern dar, dem Verkäufer ein entsprechendes Kaufangebot (Bestellung) zu  unterbreiten.

§ 3 Vertragsgegenstand, Beschaffenheit, Warenverfügbarkeit
1. Vertragsgegenstand sind die im Rahmen der Auftragsbestätigung genannten Daten mit den Mengen, Einheits- sowie Gesamt-Preisen und den Versandkosten sowie der Lieferzeit der Artikel zur Anlieferung an den Käufer. Fehler und Irrtümer sind vorbehalten.
2. Die Beschaffenheit der bestellten Waren ergibt sich aus der Produktbeschreibung im Online-Shop. Abbildungen auf der Internetseite geben die Produkte unter Umständen nur ungenau wieder; besonders die abgebildeten Farben können aus technischen Gründen von den gelieferten abweichen. Sollte die Beschaffenheit der gelieferte Ware, wie zuvor beschrieben, von den im Online-Shop dargestellten Artikeln abweichen, stellen sie keine Mängel dar. Technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen sind so präzise wie möglich und nach bestem Wissen und Gewissen angegeben. Fehler und Irrtümer sind vorbehalten.
3. Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Käufers doch mal keine Exemplare der von ihm ausgewählten Produkte in der bestellten Farbe und Größe verfügbar, so teilt der Verkäufer dem Käufer dies in der Auftragsbestätigung mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Verkäufer von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
4. Ist das vom Käufer in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Verkäufer dem Käufer dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Käufer das Recht, innerhalb von drei Werktagen vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Verkäufer berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Käufers unverzüglich zurück erstatten.
5. Die Vorgehensweise des Bestellvorgangs in dem Online-Shop des Verkäufers ist der Information "Bestellvorgang" auf der Homepage von allerlou unter der Rubrik "Mehr über..." zu entnehmen.
6. Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden per eMail statt. Der Käufer hat sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist. Weiterhin hat der Käufer sicherzustellen, insbesondere beim Einsatz von SPAM-Filtern, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten eMails problemlos zugestellt werden können.
       
§ 4 Lieferung, Preise, Versandkosten
1. Die Auslieferung der bestellten Ware an den Käufer erfolgt in der vereinbarten Versandart spätestens drei Werktage nach Geldeingang des Rechnungsbetrages auf das Konto des Verkäufers. Die Ware wird so sicher wie möglich verpackt. Die Lieferzeit kann bis zu fünf Werktage betragen. Auf bekannte, abweichende Lieferzeiten weist der Verkäufer in der Auftragsbestätigung hin. Auf erhebliche Verzögerungen der Lieferzeit, durch zum Beispiel einem Streik der Zustellfirma, hat der Verkäufer keinen Einfluss und ist hierfür nicht haftbar. Bei Abholung der Ware durch den Käufer bei dem Verkäufer wird innerhalb von sieben Werktagen ein Abholtermin vereinbart. Beachten Sie bitte, dass der Verkäufer nicht zu jeder Tageszeit anzutreffen ist.
2. Die Lieferung der Ware erfolgt zu der im Verkaufstext angegebenen Versandart innerhalb Deutschlands und ist kostenlos. Sollte auf besonderem Wunsch des Käufers die Ware als Paket versendet werden, obwohl laut Verkaufstext eine andere Versandart vorgegeben wurde, entstehen dem Käufer hierdurch Mehrkosten! (Gemäß der Versand- und Zahlungsbedingungen auf der Homepage) Sollte vom Käufer eine Lieferung ins Ausland gewünscht werden, so hat dieser vor der Bestellung den Verkäufer über die Möglichkeit dessen sowie die Konditionen hierzu zu erfragen.
3. Alle Artikelpreise enthalten die zum Zeitpunkt der Bestellung gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer. Die angegebenen Artikelpreise sind Endverkaufspreise inklusiv der im Verkaufstext vorgegebene Versandart innerhalb Deutschlands. Der Käufer erhält eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer, die sofort und ohne Abzug fällig ist.

§ 5 Zahlung
1. Die Zahlung des Rechnungsbetrages erfolgt durch den Käufer an den Verkäufer per Vorkasse (Sofortüberweisung oder PayPal) in der Währung EUR. Bei Abholung der Ware bei dem Verkäufter zahlt der Käufer den kompletten Rechnungsbetrag in bar.
 
§ 6 Fälligkeit
1. Der Rechnungsbetrag ist mit Vertragsabschluss (bei Erhalt der Auftragsbestätigung) sofort und ohne Abzug fällig. Der Betrag sollte spätestens nach fünf Werktagen auf dem Konto des Verkäufers eingegangen sein.

§ 7 Eigentumsvorbehalt
1. Die erworbene Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Rechnungsbetrages des Käufers im Eigentum des Verkäufers.

§ 8 Transportschäden
1. Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden beim Käufer angeliefert, wird er gebeten, diese Fehler sofort
bei dem Zusteller zu reklamieren und schnellstmöglich Kontakt zu dem Verkäufer aufzunehmen, um ihn hierüber zu informieren.
2. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Käufers keinerlei Konsequenzen, hilft dem Verkäufer aber, eigene Ansprüche gegenüber dem Zusteller geltend machen zu können.

§ 9 Gewährleistung
1. Die Gewährleistungsrechte des Käufers richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, wodurch ihm bei mangelhafter Ware ein Anspruch auf Nacherfüllung oder eine Minderung des Kaufpreises, und unter besonderen Bedingungen sogar der Rücktritt vom Vertrag oder Schadensersatz zusteht.
2. Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Käufers beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen zwei Jahre und bei gebrauchten ein Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten und bei gebrauchten Sachen ein Jahr. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Käufers aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Gegenüber Unternehmern ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfristen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB.
3. Soweit der Käufer Unternehmer ist, ist dieser verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und dem Verkäufer offensichtliche Mängel binnen von sieben Kalendertagen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
4. Bei anerkannten Mängeln leistet allerlou nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung zwei Mal fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Im Falle der Nachbesserung muss allerlou nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einem anderen Ort als dem Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

§ 10 Garantie
1. Eine Garantie besteht bei den von allerlou gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

§ 11 Haftung
1. allerlou haftet für Sachmängel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere § 434 BGB.
2. Beanstandungen und Mängelhaftungsansprüche kann der Käufer unter der in § 2 Nr. 1 dieser AGB angegebenen Adresse schriftlich vorbringen.
3. Die Gewährleistungsrechte des Käufers richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Käufers gegenüber allerlou gilt die Regelung in § 9 sowie § 12 dieser AGB.

§ 12 Haftungsausschluss
1. Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die aus unsachgemäßem Umgang oder Zweckentfremdung mit der Ware durch den Käufer oder einem dazu ermächtigten Dritten entstehen. Hinweise zur Pflege und dem richtigen Umgang mit den Waren gibt allerlou bei Bedarf bei der Lieferung der Ware oder im Verkaufstext gesondert an. Außerdem hat der Käufer jederzeit Gelegenheit, dem Verkäufer zu Eigenschaften, Pflege und dem richtigen Umgang mit den Waren zu befragen. Hierzu kann sich der Käufer mit einer E-Mail an service@allerlou.de wenden.

§ 13 Widerruf
1. Der Käufer hat das Recht, ohne Angaben von Gründen innerhalb von 14 Tagen diesen Kaufvertrag unter Angabe der Bestell-Nummer bzw. Auftragsbestätigungs-Nummer zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt ab dem Tag, an dem der Käufer eine schriftliche Widerrufsbelehrung in Textform erhalten hat. Die Widerrufsbelehrung erhält der Käufer direkt nach Vertragsabschluss vom Verkäufer. Der Widerruf hat in schriftlicher Form (Brief oder eMail) mit einer eindeutigen Erklärung über den Entschluss zu erfolgen, den Kaufvertrag zu widerrufen. Der Käufer kann hierzu das anhängende Muster benutzen, dies ist jedoch keine Pflicht.
Eine Annahmeverweigerung der Ware durch den Käufer gilt nicht als Widerruf!
2. Wurde die Ware dem Käufer bereits zugestellt, so ist sie unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von vierzehn Tagen nach dem Datum der Widerruf-Erstellung (Eingang beim Verkäufer) an den Verkäufer zurück zu senden. Die Frist gilt als eingehalten, wenn der Käufer die Ware nachweislich vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Den Widerruf ist zu richten an:

allerlou
Louisa Segner
Ratsstraße 37
27313 Dörverden-Hülsen
E-Mail: widerruf@allerlou.de

3. Der Verkäufer erstattet dem Käufer den bezahlten Kaufpreis der Ware in der gleichen Währung, die er erhalten hat, innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Ware beim Verkäufer und nach Bekanntgabe der Bankverbindung zurück auf das Konto des Käufers. Die Mehrkosten für den vom Käufer gewählten Sonderwunsch-Versand (im Gegensatz zu dem von allerlou ursprünglich angebotenen kostenlosen Versand) werden hierbei nicht zurück erstattet. Die Kosten für die Rücksendung der ordnungsgemäß und sicher verpackten Ware trägt der Käufer gemäß Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch. Dem Käufer entstehen ansonsten keine weiteren Kosten.
4. Sollten aufgrund von mangelhafter Verpackung der Sache bei der Rücksendung durch den Käufer oder sollte es durch eine unsachgemäße Behandlung der Sache durch den Käufer, die auf einen Umgang der Sache zurück zu führen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und Funktionsweise der Sache hinausgeht, zu einer Verschlechterung oder einem Untergang der Sache kommen, so dass die zurück gesendete Ware oder deren Originalverpackung zu Schaden gekommen ist, so hat der Käufer keinen oder nur teilweise Anspruch auf Rückerstattung des Kaufpreises (Wertersatz). Ausgenommen hiervon ist die Beschädigung der Sache durch das Transportunternehmen.
5. Der Verkäufer kann die Rückerstattung an den Käufer verweigern, bis er die Ware vollständig und in einem beanstandungslosen Zustand gemäß Nr. 4 dieser Widerrufsbelehrung zurück erhielt oder bis der Käufer den Nachweis erbrachte, die Waren zurückgesandt zu haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
6. Hat der Käufer die Ware vom Verkäufer selber abgeholt oder von einem Dritten abholen lassen, so hat der Käufer die Ware auch wieder dem Verkäufer zurück zu bringen, wenn ein Versand nicht möglich oder wirtschaftlich nicht akzeptabel ist. Der Käufer erhält dann den bezahlten Rechnungsbetrag als Barzahlung gegen einer schriftlichen Empfangsbestätigung ausgehändigt.
7. Dem Käufer steht gemäß § 312g (2) 1. Satz BGB kein Widerruf von Kaufverträgen von Waren zu, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Dies können zum Beispiel Gravuren oder Beschriftungen sein, die nach Wunsch des Käufers auf dem Artikel erstellt wurden.

§ 14 Aufrechnung
1. Ein Aufrechnungsrecht des Käufers besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.

§ 15 Vertragstext
1. Der Vertragstext wird auf dem internen System des Verkäufers gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie andere Vertragstexte und allgemeine Hinweise sind jederzeit auf der Webseite von allerlou unter der Rubrik "Mehr über..." einsehbar. Nach Abschluss der Bestellung werden dem Käufer die Bestelldaten in Form einer Auftragsbestätigung sowie die AGB per E-Mail zugesendet.
 
§ 16 Rechtswahl und Gerichtsstand
1. Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
2. Handelt der Käufer als ein Unternehmer, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Käufer und dem Verkäufer der Sitz des Verkäufers.
 
§ 17 Schlussbestimmung
1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, tritt an deren Stelle die einschlägige gesetzliche Bestimmung gemäß § 306 Absatz 2 BGB.

(Ende der AGB)          Stand: 05/2018


Diese AGBs wurden in Anlehnung folgender Quellen erstellt:
Quelle: RA Metzler - RA für Wettbewerbsrecht, Markenrecht und Urheberrecht (www.rechtsanwalt-metzler.de )
Quelle: Rechtsanwälte Kluge, Fischer-Lange (http://www.kluge-recht.de/muster-agb.php)
Quelle: http://www.fernabsatz-gesetz.de/widerrufsrecht/widerrufsrecht.htm
Quelle: http://www.trustedshops.de/shop-info/abmahnung-agb-klausel-muster-gerichtsstand
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